Rom. „Der Freistaat Bayern und einige andere Bundesländer haben den jüngsten Anstieg der Flüchtlingszahlen verschlafen, obwohl die Herausforderung abzusehen war. Ausbaden müssen das die Bürger vor Ort. Sie werden spät informiert und müssen aufgrund der schwierigen Vorausplanung zum Teil unverhältnismäßige Belastungen durch eine rasch durchzuführende Unterbringung ertragen“, so Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete und stellvertretende ...
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München. Der viel zitierte Satz von Angela Merkel „wir schaffen das“, wurde auf dem Kongress der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) im Münchener Hofbräukeller von vielen Rednern aufgenommen. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Zuvor war die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER dort offiziell der EDP beigetreten. „Wir wollen in Europa eine gemeinsame Politik für die Bürger, für die Menschen machen“, sagte die Europaabgeordnete Ulrike Müller, die seit rund einem Jahr als Vize-Präsidentin die Geschicke der EDP mitlenkt.

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Das E-Health-Gesetz ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine massive Bedrohung sensibler Patientendaten. Darin sind sich die Mitglieder des Bundes- fachausschusses Gesundheit und Pflege einig...

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Völlige Verwirrung nach Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister De Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug,...

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